Blitzerfotos unverwertbar.

So sieht es der saarländische Verfassungsgerichtshof, wenn die technischen Vorgänge der Geschwindigkeitsmessung nicht überprüfbar und deswegen nicht nachvollziehbar sind. 

Im Rahmen der Akteneinsicht, die ein Betroffener durch einen Anwalt wahrnehmen kann, sind bereits durch die Bußgeldstellen alle Unterlagen herauszugeben.

Dazu gehören vor allem auch die technischen Unterlagen des Messgerätes.

Nur so ist das Recht einer effektiven Verteidigung, die Grundlage eines freiheitlich- rechtlichen Verfahrens ist, gewahrt.

Holen Sie sich fachkundigen Rat ein, wenn Sie geblitzt worden sind.

Eine Überprüfung des Bußgeldbescheids lohnt sich.

 

 

 

 

 

Auffahrunfall in einer Waschstraße erneut verhandelt

Ein Kunde einer Waschstraße betätigte während des Waschvorgangs die Bremse seines Autos, wodurch nachfolgende Autos beschädigt wurden. Diesen Schaden sollte zunächst der Betreiber der Waschstraße begleichen. Nach Entscheidung des BGH kann der Betreiber jedoch nicht zu unverhältnismäßigen Sicherheitsvorkehrungen bewegt werden. Das Informieren der Kunden über zu beachtende Verhaltensweisen wird jedoch vorausgesetzt.

 

BGH VII ZR 251/17

 

 

 

 

Benutzerkonten bei sozialen Netzwerken sind vererbbar.

Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge geht nach dem Tod ein Benutzkonto auf die Erben über - die Erben haben somit gegen den Netzwerkbetreiber Anspruch auf Zugang zum Nutzerkonto samt aller darin befindlichen Kommunikationsinhalte.

 

BGH III ZR 183/17

 

 

 

 

 

Rundfunkbeiträge im Wesentlichen verfassungsgemäß.

Nicht mit der Verfassung vereinbar sei laut dem BVerfG hingegen die mehrfache Beitragspflicht für Zweitwohnungen. Eine entsprechende Neuregelung soll bis zum 30. Juni 2020 getroffen werden.

Nach diesem Urteil stehe das Grundgesetz der Erhebung von Rundfunkbeiträgen nicht entgegen, unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten und eines Nutzungswillens muss gezahlt werden.

 

BvR 981/17, 1 BvR 745/17

 

 

 

 

Zum Thema "Haftung für Energieverbrauch" entschied der BGH heute, dass mit Unterzeichnung des Mietvertrages auch ein Mitmieter gegenüber dem Versorgungstraeger haftet, der gar nicht in das Mietobjekt eingezogen war.
"Dieser duldete den Energievertrag und damit den Verbrauch".
BGH VIII ZR 313/13
Also : Mit-/Hauptmieter in Regress nehmen - oder besser: keine Verträge für andere schließen!!!

 

 

 

 

 

 

Stärkung der Rechte von Fluggästen bei Verspätung!
Nach aktueller Entscheidung des EuGH kommt es für den Anspruch auf Entschädigung wegen Verspätung darauf an, wann sich die Türen öffnen und der Fluggast aussteigen kann - nicht auf den Zeitpunkt des Aufsetzens der Räder !
Ansprüche wegen Verspätung oder Ausfall eines Fluges ergeben sich aus der FluggastrechteVO

Vorsicht beim Fremdparken:

Bei unberechtigtem Parken auf Privatparkplatz können dem Falschparker ortsübliche Abschleppkosten abverlangt werden sowie Kosten, die im Zusammenhang mit der unmittelbaren Beseitigung der Besitzstoerung stehen.
BGH V ZR 229/13

BGH schützt Grundstückseigentümer vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme durch Energieversorger bei Vermietung oder Verpachtung.
"Die sogenannte Realofferte (das faktische Angebot die Energie gegen Entgelt zu nutzen..) richtet sich typischerweise an denjenigen, der die Verfügungsgewalt über den Anschluss hat".
Das Angebot wird durch den Mieter/ Pächter durch Energieverbrauch angenommen- (...eben nicht durch den Eigentümer !)
Der Eigentümer musste für die hohen Kosten nicht haften.BGH Az.VIII ZR 316/13

Warnweste dabei?!
Ab dem 1.7.2014 droht andernfalls ein Bußgeld ( in Deutschland zwar "nur" 15.-€, in anderen Ländern aber deutlich mehr, z.B. Portugal bis zu 600,-€ ).
Übrigens in einigen Ländern ( Belgien, Luxemburg, Italien, Spanien, Ungarn ...) muss sogar für jeden Mitfahrer eine Warnweste an Bord sein.
Also vorsorgen! Norm: EN ISO 20471

BGH bestätigt den Schutz der Anonymität im Internet.
Die Zivil- Klage auf Auskunft über die Person des Urhebers rufschädigender Äußerungen wurde in letzter Instanz abgewiesen. BGH Az. VI ZR 345/13
Es bleibt die Möglichkeit der Strafanzeige bei strafrechtlich relevanten Äußerungen :
erwirkt der Staatsanwalt in dem Ermittlungsverfahren eine richterliche Anordnung, haben Internet- Dienste den Behörden die Daten der Nutzer bekannt zu geben.

Thema "Datenschutz" :
Der Europäische Gerichtshof stärkt das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz. Google muss sensible Daten aus den Ergebnislisten löschen
(Az. C-131/12)

Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn ist auch bei Krankheit und an Feiertagen zu zahlen!

Für den Bereich des pädagogischen Personals hat das Bundesarbeitsgericht eine richtungsweisende Entscheidung gefällt. Wer krank ist, hat Anspruch auf den Mindestlohn.

Dies gilt auch für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen.

Grundsatzurteile des BGH schützen Mieter:
Schönheitsreparaturen dürfen nicht dem Mieter auferlegt werden, wenn die Wohnung nicht renoviert übergeben wurde.

Dies bedeutet, dass sich der Mieter wegen der Nichteinhaltung starrer Renovierungsfristen bei Auszug, nicht an den Renovierungskosten beteiligen muss! (BGH VIII ZR185/14; 21/13)

Beeinträchtigungen des Kindeswohls rechtfertigen die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner!
Gesundheitliche oder seelische Belastungen des Kindes setzen nicht unbedingt verbale oder tätliche Auseinandersetzungen voraus- eine unerträgliche, spannungsgeladene Atmosphäre kann genügen, OLG Stuttgart 17 UF 142/14

Neuer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ab Januar 2015!
Für Erwerbstätige 1080,-€,
Nichterwerbstätige 880,-€.

Angebot bei ebay gilt !
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 12.11.2014 ist auch eine Auktion mit Mindestgebot 1€ ein wirksames Kaufangebot!
Der Kaufvertrag wird mit dem Höchstbietenden wirksam.
Der Verkäufer schuldet Schadensersatz, wenn er nach Abgabe eines Gebots die Auktion abbricht und die Sache anderweitig verkauft.
Im zu entscheidenden Fall ging es um den Wert von ca. 5000.-€

Es wurde ein Schadensersatzanspruch des 1-€ Käufers bestätigt in Höhe des Wertes der Kaufsache, weil der Abbruch der Versteigerung nur unter engen Voraussetzungen möglich sei
(z.B. Unverschuldeter Verlust des Kaufgegenstands etc.)

Der Realität zum Trotze.....
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben wonach die Kündigung des Chefarztes eines in katholischer Trägerschaft stehenden Krankenhauses wegen Wiederverheiratung nach Scheidung unwirksam ist.
Das BAG hat "die in kirchlichen Arbeitsverhältnissen vereinbarte Loyalität" verstärkt zu berücksichtigen.
Az. BvR 661/12

Was bedeuten Formulierungen im Arbeitszeugnis ?
Zeugnisse müssen wohlwollend formuliert sein und dem beruflichen Fortkommen dienen.
Aber: Kleiner Unterschied und große Wirkung- Arbeitsleistung zur vollen Zufriedenheit = Note 3,
ergänzt um das Wörtchen "stets" = Note 2!
Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass nicht immer ein Anspruch auf ein "gutes" Zeugnis gegeben ist.
Aber verschlüsselte Negativbewertungen muss niemand hinnehmen- sie erschweren die Jobsuche sehr!

Neues zur handyphonie:
Das OLG Hamm hat am 28.10.14 entschieden, dass in einem Auto mit Start- Stopp- Automatik an einer roten Ampel mit Handy am Ohr telefoniert werden darf-
aber nur bis zur Weiterfahrt!

Raus aus teurem Immobilienkredit!!!
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung - Vorfälligkeitsentschädigung gespart!

Bei Umschuldung eines Darlehensvertrages kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung festsetzen.
Eine Möglichkeit, sich ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Darlehensvertrag zu lösen, kann sich aus dem gesetzlichen Widerrufsrecht ergeben, das dem Verbraucher zusteht.
Dieses ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen auszuüben.
Der Darlehensvertrag gilt dann von Anfang an als nicht geschlossen.
Die 2-Wochen-Frist wird aber nicht in Gang gesetzt, wenn die Widerrufs- Belehrung fehlerhaft ist.
Überprüfungen durch Verbraucherzentralen haben ergeben, dass offenbar mehr als 2/3 der Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind!
Dann ist der Widerruf immer noch möglich.
So kann eine Umfinanzierung etwa eines Baudarlehens zu günstigeren Zinsen möglich werden.